Regeln für Registrierung, Plattformnutzung und geschäftliche Kommunikation.

1Anbieter

Anbieter der Plattform ist:

• Logistics Publishing Limited
• North Point Business Park
• New Mallow Road
• T23 AT2P Cork
• Irland
• Managing Director: Olaf Oczkos
• E-Mail: [email protected]
• Telefon: +49 176 9741 9470

2Gegenstand der Plattform

Palettenring ist eine B2B-Plattform für Unternehmen aus Industrie, Handel, Logistik und der Palettenwirtschaft.

Ziel der Plattform ist es, qualifizierte Unternehmen miteinander zu verbinden, insbesondere für Palettenbeschaffung, Palettenangebote, Direktgeschäfte, Qualitätsprofile, Produktionsmengen, Bedarfsmeldungen und geschäftliche Kontaktanbahnung.

Palettenring ist kein Verbraucherangebot. Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer, Unternehmen, Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und geschäftlich handelnde Nutzer. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.

3Registrierung und Warteliste

Nutzer können sich für Informationen, eine Warteliste, eine Mitgliedschaft oder eine spätere Plattformnutzung registrieren.

Es besteht kein Anspruch auf Aufnahme, Freischaltung oder Mitgliedschaft. Palettenring kann Registrierungen prüfen, ablehnen oder von weiteren Informationen abhängig machen.

Nutzer verpflichten sich, nur richtige, aktuelle und vollständige Angaben zu machen. Änderungen der Angaben sind unverzüglich mitzuteilen. Nutzer sind insbesondere verpflichtet, Änderungen ihrer Kontaktdaten, Firmenbezeichnung, USt-IdNr. und vertretungsberechtigten Personen unverzüglich in Textform mitzuteilen.

4Mitgliedschaft und Zugang

Eine spätere Mitgliedschaft kann von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig gemacht werden, insbesondere von Unternehmensart, Branche, Qualität der Angaben, Bonität, Seriosität und Einhaltung der Plattformregeln.

Palettenring kann den Zugang beschränken, aussetzen oder beenden, wenn Nutzer gegen diese Bedingungen verstoßen oder die Plattform missbräuchlich nutzen.

Die näheren Voraussetzungen für die Teilnahme am Partnerprogramm und die jeweiligen Partnerpläne ergeben sich aus dem Partnerschaftsantrag und den dazugehörigen Leistungsbeschreibungen.

5Kommunikation über WhatsApp

Palettenring kann WhatsApp zur geschäftlichen Kommunikation verwenden, zum Beispiel für Rückfragen, Registrierungsbestätigungen, Informationen zur Warteliste, Matching-Prozesse, Support oder servicebezogene Nachrichten.

Nutzer dürfen WhatsApp nur nutzen, wenn sie hierzu berechtigt sind und die jeweilige Telefonnummer verwenden dürfen. Nutzer können die WhatsApp-Kommunikation jederzeit beenden, zum Beispiel durch eine Nachricht mit dem Inhalt "STOP" oder per E-Mail an [email protected].

Für die Nutzung von WhatsApp gelten zusätzlich die Bedingungen und Richtlinien von WhatsApp beziehungsweise Meta. Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, WhatsApp rechtskonform und entsprechend der geltenden WhatsApp-Bedingungen zu nutzen.

Die Nutzung von WhatsApp kann mit einer Übermittlung personenbezogener Daten (zum Beispiel Telefonnummer, Kommunikationsinhalte, Metadaten) an WhatsApp beziehungsweise Meta und gegebenenfalls in Länder außerhalb der EU/EWR verbunden sein. Näheres zur datenschutzrechtlichen Bewertung, den verwendeten Rechtsgrundlagen und den eingesetzten Kommunikationsdiensten ergibt sich aus der Datenschutzerklärung von Palettenring.

6Zulässige Nutzung

Nutzer dürfen Palettenring nur für rechtmäßige geschäftliche Zwecke verwenden. Unzulässig sind insbesondere:

• falsche, irreführende oder unvollständige Angaben
• Identitätsmissbrauch oder Anmeldung unter fremdem Namen
• Spam, unerwünschte Werbung oder aggressive Kontaktaufnahme
• rechtswidrige, beleidigende, diskriminierende oder geschäftsschädigende Inhalte
• Manipulation, Scraping, automatisierte Massenabfragen oder technische Angriffe
• Umgehung von Sicherheits- oder Zugangsbeschränkungen
• Nutzung der Plattform für betrügerische oder unseriöse Geschäfte

7Qualität und Angaben zu Paletten

Soweit Nutzer Angaben zu Paletten, Qualität, Mengen, Preisen, Lieferfähigkeit oder sonstigen Geschäftsdaten machen, müssen diese Angaben wahrheitsgemäß und nach bestem Wissen erfolgen.

Bei gebrauchten Paletten müssen Qualitätsangaben nachvollziehbar, realistisch und nicht irreführend sein. Palettenring kann Angaben prüfen, Nachweise verlangen oder Angebote ablehnen, wenn Zweifel an Richtigkeit, Qualität oder Seriosität bestehen.

8Keine Garantie für Geschäftsabschluss

Palettenring unterstützt die Kontaktanbahnung und kann Matching-Funktionen bereitstellen. Ein Anspruch auf Vermittlung, Kontakt, Angebot, Vertragsschluss, Umsatz oder bestimmte wirtschaftliche Ergebnisse besteht nicht.

Verträge über Paletten oder sonstige Leistungen kommen ausschließlich zwischen den jeweiligen Geschäftspartnern zustande, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Palettenring wird nicht automatisch Vertragspartei solcher Geschäfte.

9Preise, Mitgliedsbeiträge und kostenpflichtige Leistungen

Soweit Palettenring kostenpflichtige Leistungen, Mitgliedschaften oder Premium-Funktionen anbietet, ergeben sich Preise, Laufzeiten, Zahlungsbedingungen und Leistungsumfang aus dem jeweiligen Angebot, Bestellformular oder Vertrag. Alle Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

Für die entgeltlichen Partnerpläne (zum Beispiel Free, Silver, Gold, Platinum) ergeben sich die Einzelheiten, insbesondere zu Preisen, Laufzeiten und Kündigungsfristen, aus dem jeweils abgeschlossenen Partnerschaftsantrag und den zugehörigen Leistungsbeschreibungen. Diese treten ergänzend zu diesen Nutzungsbedingungen hinzu.

Ein Wechsel in einen höheren Partnerstatus (Upgrade) kann im laufenden Abrechnungsjahr nach Maßgabe des jeweiligen Angebots erfolgen. Ein Wechsel in einen niedrigeren Partnerstatus (Downgrade) richtet sich nach den im Partnerschaftsantrag geregelten Fristen und Bedingungen.

10Inhalte und Rechte

Nutzer räumen Palettenring das Recht ein, die von ihnen übermittelten Informationen, Unternehmensprofile, Angebotsdaten und Kommunikationsinhalte im Rahmen des Plattformzwecks zu verarbeiten, darzustellen und an geeignete potenzielle Geschäftspartner weiterzugeben, soweit dies für die gewünschte Kontaktanbahnung oder Plattformnutzung erforderlich ist.

Nutzer sichern zu, dass sie über alle erforderlichen Rechte an den bereitgestellten Inhalten verfügen und keine Rechte Dritter verletzen.

11Verfügbarkeit und Änderungen

Palettenring ist bemüht, die Plattform zuverlässig bereitzustellen. Eine jederzeitige Verfügbarkeit wird jedoch nicht garantiert. Wartung, technische Störungen, Sicherheitsgründe oder Weiterentwicklungen können zu Einschränkungen führen.

Palettenring kann Funktionen ändern, erweitern, einschränken oder einstellen, soweit dies aus technischen, wirtschaftlichen, rechtlichen oder organisatorischen Gründen erforderlich oder zweckmäßig ist.

12Haftung

Palettenring haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Palettenring nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

Palettenring haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von Angaben der Nutzer und nicht für Verträge, Lieferungen, Zahlungen, Qualitätsmängel oder sonstige Streitigkeiten zwischen Geschäftspartnern, soweit Palettenring nicht selbst Vertragspartner des jeweiligen Geschäfts ist.

13Freistellung

Nutzer stellen Palettenring von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform, falschen Angaben, verletzten Rechten Dritter oder Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen entstehen, soweit der Nutzer den Verstoß zu vertreten hat.

14Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der Datenschutzerklärung von Palettenring.

Palettenring verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzer (insbesondere Kontakt-, Kommunikations- und Unternehmensdaten) zur Registrierung, Verwaltung von Zugängen, Durchführung des Plattformnutzungsvertrags, Kommunikation mit den Nutzern sowie zur Prüfung von Seriosität, Bonität und Missbrauchsrisiken. Die Verarbeitung beruht insbesondere auf der Erforderlichkeit zur Vertragsdurchführung sowie auf berechtigten Interessen von Palettenring im Sinne der anwendbaren Datenschutzvorschriften.

Palettenring kann zur Prüfung von Unternehmensidentität, Bonität, Seriosität und rechtlichen oder reputationsbezogenen Ausschlussgründen Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen (zum Beispiel Handelsregister, Unternehmensregister, Unternehmenswebsites) sowie – soweit erforderlich – von spezialisierten Auskunfteien heranziehen. Näheres zu den Datenkategorien, den Rechtsgrundlagen, den Empfängern, Speicherdauern, Betroffenenrechten und der Nutzung von Kommunikationsdiensten wie WhatsApp ergibt sich aus der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung von Palettenring, die auf der Website abrufbar ist.

Die Datenschutzerklärung wird den Nutzern im Rahmen des Registrierungs- oder Onboarding-Prozesses in Textform (zum Beispiel als PDF, per E-Mail oder über einen Download-Link) zur Verfügung gestellt. Mit Nutzung der Plattform bestätigen die Nutzer, die Datenschutzerklärung erhalten und zur Kenntnis genommen zu haben.

15Laufzeit, Beendigung und Sperrung

Soweit keine besondere Laufzeit vereinbart ist, kann eine kostenlose Registrierung oder Wartelistenanmeldung jederzeit durch Mitteilung an Palettenring beendet werden. Palettenring kann Zugänge sperren oder löschen, wenn kein berechtigtes Interesse an der weiteren Nutzung besteht oder gegen diese Bedingungen verstoßen wird.

Für die entgeltlichen Partnerpläne gelten die im jeweiligen Partnerschaftsantrag und den dazugehörigen Leistungsbeschreibungen geregelten Laufzeiten, Verlängerungsmechanismen und Kündigungsfristen. Ein Downgrade in einen niedrigeren entgeltlichen Partnerstatus ist grundsätzlich nur zum Beginn des nächsten Abrechnungsjahres möglich und muss bis zu dem im Partnerschaftsantrag genannten Stichtag in Textform beantragt werden. Bereits gezahlte Mitgliedsbeiträge werden in diesen Fällen nicht anteilig erstattet; der neue Partnerstatus wird bei der nächsten Jahresabrechnung berücksichtigt.

16Sperrung, Ausschluss und Schadensersatz bei Missbrauch

Palettenring kann Registrierungen, Anträge, Nutzerkonten, Profile, Anzeigen, Angebote oder Partnerschaften jederzeit prüfen, vorläufig sperren, dauerhaft sperren, ablehnen, entfernen oder außerordentlich beenden, wenn konkrete Anhaltspunkte für falsche, irreführende oder unvollständige Angaben, Identitätsmissbrauch, betrügerisches Verhalten, unseriöse Geschäftspraktiken, rechtswidrige Nutzung, erhebliche Qualitätsverstöße, nicht vorhandene Lieferfähigkeit, Zahlungsausfälle, Reputationsrisiken oder sonstige Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen bestehen.

Dies gilt insbesondere, wenn Nutzer oder Partner falsche Unternehmensdaten, falsche USt-IdNr., falsche Kontaktdaten, unzutreffende Angaben zu Palettenqualitäten, Mengen, Preisen, Lieferfähigkeit oder Vertragsinteressen machen oder die Plattform zur Täuschung, Umgehung, Schädigung anderer Marktteilnehmer oder zur Anbahnung rechtswidriger oder unseriöser Geschäfte verwenden.

Bei einer Sperrung, Ablehnung oder außerordentlichen Beendigung aus den vorgenannten Gründen besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Entgelte, Mitgliedsbeiträge oder sonstiger Vergütungen für den laufenden Abrechnungszeitraum, soweit der Nutzer oder Partner den Grund für die Maßnahme zu vertreten hat. Hiervon unberührt bleibt der Nachweis des Nutzers oder Partners, dass Palettenring keine oder wesentlich geringere Aufwendungen oder Schäden entstanden sind.

Der Nutzer oder Partner haftet für alle Schäden, Aufwendungen und Nachteile, die Palettenring durch schuldhafte falsche Angaben, missbräuchliche Nutzung, betrügerisches Verhalten oder Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen entstehen. Dazu gehören insbesondere angemessene interne Prüf- und Bearbeitungskosten, Kosten der Rechtsverfolgung, Schäden durch Reputationsverlust, Ansprüche Dritter sowie Schäden, die durch die Sperrung, Entfernung oder Rückabwicklung von Profilen, Anzeigen, Angeboten, Kontakten oder Geschäftsanbahnungen entstehen.

Das Recht von Palettenring, weitergehende gesetzliche Ansprüche geltend zu machen, bleibt unberührt. Die vorstehenden Regelungen gelten ergänzend zu den im Partnerschaftsantrag getroffenen Vereinbarungen über Ablehnung, Sperrung, außerordentliche Beendigung und Schadensersatz.

17Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Republik Irland, soweit zwingende Verbraucherschutzvorschriften oder zwingende gesetzliche Regelungen nicht entgegenstehen. Da sich Palettenring ausschließlich an Unternehmer richtet, ist Gerichtsstand, soweit zulässig, der Sitz des Anbieters.

Mit Abschluss eines Partnerschaftsantrags oder der Registrierung als Nutzer bestätigen die Parteien, über die Rechtswahl und Gerichtsstandsvereinbarung informiert worden zu sein.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

18Änderungen der Nutzungsbedingungen

Palettenring kann diese Nutzungsbedingungen ändern, wenn rechtliche, technische, wirtschaftliche oder organisatorische Gründe dies erforderlich machen. Die jeweils aktuelle Fassung ist unter der auf der Website veröffentlichten URL abrufbar.

Wesentliche Änderungen der Nutzungsbedingungen, die laufende entgeltliche Verträge betreffen, werden den betroffenen Nutzern in Textform mitgeteilt. Widersprechen Nutzer den geänderten Bedingungen nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Mitteilung oder nutzen sie die Plattform nach Ablauf dieser Frist weiter, gelten die Änderungen als akzeptiert. Hierauf wird Palettenring im Rahmen der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.