Nutzungsbedingungen / Haftung des Betreibers
Regeln für die Nutzung des Dienstes und Haftungsbegrenzung des Betreibers.
palettenring fungiert als Anzeigeninfrastruktur für den Palettenmarkt. Der Dienst ermöglicht das Veröffentlichen und Durchsuchen von Anzeigen, ist jedoch keine Vertragspartei einer Transaktion, wickelt keine Zahlungen ab und übernimmt kein wirtschaftliches Risiko der Nutzer.
Wichtig
Der Betreiber haftet nicht für Ablauf oder Ergebnis von Transaktionen zwischen Nutzern.
Soweit gesetzlich zulässig, schließt der Betreiber jede Haftung für Anzeigeninhalte, Richtigkeit von Daten, Qualität der Ware, Zahlungsfähigkeit des Vertragspartners, Liefertermine, Übereinstimmung der Ware mit der Beschreibung sowie Schäden aus der Anbahnung oder Nichtanbahnung eines Kontakts zwischen Nutzern aus.
1. Rolle des Dienstes
Der Dienst stellt ausschließlich ein Werkzeug zur Veröffentlichung von Anzeigen und zur direkten Kontaktaufnahme zwischen Nutzern bereit.
Der Betreiber ist weder Verkäufer, Käufer, Frachtführer, Agent, Makler, Kommissionär noch Vertreter einer Vertragspartei.
2. Verantwortung für Inhalte und Daten
Der Nutzer, der eine Anzeige veröffentlicht, trägt die volle Verantwortung für Rechtmäßigkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der angegebenen Informationen, insbesondere Kontaktangaben, Beschreibung der Paletten, Preis, Menge, Standort und Lieferbedingungen.
Der Betreiber kann Inhalte moderieren oder entfernen, ist jedoch nicht verpflichtet, jede Anzeige vorab zu prüfen, und garantiert nicht, dass von Nutzern veröffentlichte Informationen wahr, vollständig oder wirtschaftlich brauchbar sind.
3. Keine Garantie und keine Teilnahme an Transaktionen
Der Betreiber gibt keinerlei Garantien oder Zusicherungen in Bezug auf Ware, Vertragspartner, Palettenqualität, technischen Zustand, Herkunft, Rechtmäßigkeit des Handels, Verfügbarkeit, Lieferzeit, Preis, Transport oder die Möglichkeit des wirksamen Abschlusses und der Erfüllung eines Vertrags.
Alle geschäftlichen, logistischen, steuerlichen und rechtlichen Vereinbarungen werden von den Nutzern ausschließlich im eigenen Namen, auf eigenes Risiko und in eigener Verantwortung getroffen.
4. Haftungsbegrenzung des Betreibers
Soweit gesetzlich zulässig, haftet der Betreiber nicht für unmittelbare, mittelbare, Folge-, Sonder- oder Zufallsschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust, Betriebsunterbrechung, Vertragsverlust, Reputationsschäden oder sonstige Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung des Dienstes entstehen.
Dieser Haftungsausschluss umfasst insbesondere Schäden aus Betrug durch den Vertragspartner, Nichterfüllung oder Schlechterfüllung eines Vertrags, fehlerhaften Kontaktdaten, Mängeln der Ware, Transportverzögerungen, Nichtzahlung, Stornierung, fehlerhaften Standortangaben, technischen Störungen und Ausfällen des Dienstes.
5. Pflichten des Nutzers
Vor Abschluss einer Transaktion sollte der Nutzer Vertragspartner, Ware, Dokumente, Zahlungsbedingungen, Lieferbedingungen sowie die Vereinbarkeit des Angebots mit geltendem Recht und den eigenen Betriebsstandards selbstständig prüfen.
Nutzer dürfen keine rechtswidrigen, irreführenden, fremde Rechte verletzenden, beleidigenden, spamartigen oder betrügerischen Inhalte veröffentlichen, insbesondere keine Inhalte zur unrechtmäßigen Erlangung von Daten oder Geld.
6. Meldungen und Entfernung von Inhalten
Der Betreiber kann Anzeigen vorübergehend ausblenden, einschränken oder entfernen sowie den Zugang zum Dienst sperren, wenn dies zum Schutz der Sicherheit, der Rechtskonformität oder der Integrität der Plattform erforderlich erscheint.
Ein Ausbleiben von Maßnahmen des Betreibers in Bezug auf eine Anzeige bedeutet keine Billigung, keine Bestätigung ihrer Richtigkeit und keine Übernahme irgendeiner Verantwortung für diese Anzeige.
8. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt und weiterhin wirksam.
Dieses Dokument ist als operative rechtliche Absicherung des Dienstes zu verstehen. Ein kommerzieller Betrieb sollte zusätzlich durch einen Rechtsanwalt im Hinblick auf die zuständige Rechtsordnung, die Gesellschaftsstruktur, die Datenpolitik und den tatsächlichen Moderationsprozess geprüft werden.
Operative Kurzfassung
Die stärksten Haftungsannahmen an einem Ort.
- Der Dienst ist ausschließlich eine Anzeigenplattform und ein Kontaktkanal.
- Der Betreiber ist keine Partei einer Transaktion und wickelt keine Zahlungen ab.
- Die volle Verantwortung für Anzeigeninhalte und Transaktionsabläufe liegt bei den Nutzern.
- Die Haftung des Betreibers ist auf das gesetzlich zulässige Maximum beschränkt.